Gemäß dem Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen) und weiteren europäischen Vorschriften im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Kammern) – (Berliner Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – BlnVHMPG) vom 4. März 2021 (GVBl. S. 258) stellt die Tierärztekammer Berlin auf dieser Seite aktuelle Entwürfe neuer Satzungen und Entwürfe von Satzungsänderungen zur Information der Kammermitglieder und anderer betroffener Personenkreise ein.

Auf dieser Seite werden nur Entwürfe von Vorschriften eingestellt, die in den Geltungsbereich der jeweiligen Fassung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen. Das sind Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken und eine obligatorische Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Kammer entsprechend der Bestimmungen der oben genannten Verhältnismäßigkeitsrichtlinie erforderlich machen.

Die Veröffentlichung auf dieser Seite erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung der Tierärztekammer Berlin. Kammermitglieder und andere betroffene Interessenträger haben die Möglichkeit, per E-Mail oder postalisch ihren Standpunkt darzulegen und Argumente vorzutragen, die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der oben genannten Richtlinie von Relevanz sind. Zur Information über die in diesem Zusammenhang notwendige Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung der Tierärztekammer Berlin verwiesen.

Regelungsentwürfe für die Öffentlichkeitsbeteiligung:

Kontakt:

Per E-Mail: kontakt@tieraerztekammer-berlin.de
Postalisch: Tierärztekammer Berlin, Beteiligungsportal, Littenstr. 108, 10179 Berlin

Bitte beachten Sie, dass die Kammer lediglich verpflichtet ist, die Eingaben auf ihre Relevanz bezüglich der Verhältnismäßigkeitserwägungen zu prüfen, jedoch grundsätzlich keine Rückmeldung der Tierärztekammer Berlin an die Absenderinnen und Absender der Eingaben erfolgt. Eingaben, die nicht innerhalb des Stellungnahmezeitraums bei der Tierärztekammer Berlin eingegangen sind, können nicht berücksichtigt werden.